Unsere
Politik auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft
Ein gesunder Mittelstand ist das Fundament von breitem Wohlstand und sozialer Stabilität. Doch Unternehmer und Selbstständige sind notwendigerweise eine Minderheit. Die Mehrzahl der Beschäftigten befindet sich in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh haben sich Interessenvertretungen wie Gewerkschaften gebildet. Deshalb ist es so wichtig, dass auch Mittelstand und Wirtschaft Interessenvertretungen bilden. Viele Selbstständige und Unternehmer haben nicht die Zeit, sich politisch zu engagieren. Sie dürfen nicht durch eine falsche Politik entmutigt werden, sondern sollen in Bund, Ländern und Kommunen politische Rahmenbedingungen vorfinden, die eine gedeihliche Entwicklung ermöglichen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung stellt den immer wieder spürbaren Tendenzen zur Nivellierung und Kollektivierung ein überzeugendes Bekenntnis gegenüber
- zur sozialen Marktwirtschaft
- zum Leistungsdenken und zum Wettbewerb
- zur Sicherung des Eigentums
- zur Eigenverantwortung,
- zur Risikobereitschaft und
- zur Verantwortung in einer solidarischen Gemeinschaft.
Sprachrohr mittelstandspolitischer Interessen
Aufgaben und Ziele der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Krefeld (MIT-Krefeld) sind in ihrer Satzung genau definiert: Fortführung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage der Eigeninitiative und Eigenverantwortung; Wahrung mittelständischer Anliegen innerhalb der Kreispartei und Beratung und Information von Parteivorstand, Parlamenten und deren Fraktionen, Fachausschüssen, Behörden und Verbänden über alle Anliegen des Mittelstandes.
Die Vereinigung berät die genannten Gremien und Institutionen „in allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen“ und nimmt überdies Stellung zur Gesamtpolitik.
MIT-Schwerpunkte
für Krefeld
Wirtschaftsförderung
MIT-Krefeld fordert eine aktive Wirtschaftsförderung, die Unternehmen und Unternehmer bei der Ansiedlung und auch im Wachstum begleitet und unterstützt. Selbstständige und Unternehmer sind wichtige Säulen für eine lebenswerte Kommune, den Wohlstand einer Stadt und einen ausgewogenen Mix aus Wohnen und Arbeiten in Krefeld.
Wir als MIT-Krefeld setzen dabei sowohl auf Produktion als auch auf Dienstleistung. Neue Branchen und innovative Unternehmen sind uns ebenso wichtig, wie altbewährte aber dennoch ideenreiche Bestandsunternehmen und Branchen. Wirtschaft und Mittelstand bleiben nur durch ständige Erneuerung, durch Innovation bei und Transformation von Produkten und Prozessen leistungsfähig. Krefeld muss gegenüber anderen Standorten im In- und Ausland wettbewerbsfähig sein, dazu brauchen wir gute Rahmenbedingungen von Bund und Land, aber vor allem in unserer Stadt.
Digitalisierung
Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive der Stadtverwaltung. Während die Wirtschaft immer mehr Leistungen im Internet anbietet, sind Behördengänge oft eine Zeitreise in das vergangene Jahrhundert. Krefeld darf hier den Anschluss nicht verpassen. Krefeld braucht einen Internetbeauftragten als ständigen Ansprechpartner, so wie ihn andere Städte schon haben. Zur Verbesserung des Breitband-Netzausbaus soll die Stadt Krefeld ein Breitbandkataster führen. Krefeld braucht eine schnelle Breitbandversorgung aller Arbeitsstätten von Selbstständigen, aller Betriebe und Unternehmen.
Wohn- und Industriestandort Uerdingen zukunftsorientiert ausrichten
Der Uerdinger Hafen entwickelt sich vom Industrie- zum Umschlagshafen. Für Uerdingen ist ein Hafenentwicklungskonzept zu fordern unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit denkmalwerter historischer Bausubstanz.
Dabei ist zu fordern, dass auch der Anleger vor dem Chempark als landesbedeutender Hafenbereich ausgewiesen wird. Der Chempark ist ein Stützpfeiler für die Krefelder Wirtschaft. Für Uerdingen ist ein Perspektivkonzept für den Chemiestandort zu entwickeln, um den Standort zu stärken und weiterhin dauerhaft attraktiv zu machen.
Der Knotenausbau der B 288 vor der Rheinbrücke zur verbesserten Anbindung des Rheinhafens muss in enger Zusammenarbeit mit Straßen.NRW vorangetrieben werden.
Potenziale in Krefeld aktivieren
Potenziale bei Wohnbau- und Gewerbeflächen, die im Flächennutzungsplan und im Regionalplan ausgewiesen sind, müssen aktiviert und umgesetzt werden.
Der durch jahrelange Versäumnisse des Landes entstandene Investitionsstau in Infrastrukturvorhaben des Landes muss abgebaut werden, dazu zählt insbesondere das Thema Rheinquerungen. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau der B 288 nach hinten durchgerutscht. Hier muss Krefeld umsteuern!
Forderung nach Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für Krefeld
Für Krefeld ist die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan zu fordern mit den Annahmen:
- Krefeld hat eine Einwohnerentwicklung von > 230.000 Einwohnern
- das allgemeine Mobilitätsverhalten verändert den modal split zugunsten Radverkehr und ÖPNV, deswegen ist das Radwegenetz mit Radschnellwegen zur Aufnahme von Pendlerverkehren zu ergänzen und eine verbesserte Anbindung an das Bahnnetz der Deutschen Bahn zu fordern.
- die ÖPNV-Beziehung nach Düsseldorf, insbesondere zum Flughafen muss verbessert werden (Forderung nach der U 81)
- die Bahninfrastruktur muss für die Aufnahme größerer Güterverkehre entwickelt werden
- die Innenstadt muss für Lieferverkehre und Dienstleister mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben
Stärkung der Krefelder Wirtschaft durch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung
Der Wettbewerbsgedanke ist hochzuhalten. Trotzdem treibt die Vergabepraxis der öffentlichen Verwaltung seltsame Blüten. Die Vergabeverfahren werden immer umständlicher, bürokratischer und begünstigen diejenigen, die sich darauf spezialisieren, nicht aber notwendigerweise diejenigen, die die Leistung zum Wohle der Stadt am besten erbringen könnten.
Deswegen muss die Vergabepraxis mit dem Ziel überprüft werden, mittelständischen Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in Krefeld zu erleichtern.
Die MIT-Krefeld fordert von der Krefelder Stadtverwaltung:
Die Stadt Krefeld soll Ausschreibungen so formulieren, dass
- qualitative Kriterien bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden
- Formalhürden abgebaut und auf das rechtliche Mindestmaß reduziert werden
- auf kleine Vergabelose geachtet wird, die von kleinen Betrieben und auch Einzelhandwerkern erfüllt werden können.
- jeweils der Geringstbieter von einer Vergabe ausgeschlossen wird, um Dumpingpreise zu verhindern.
- Fehler in der Ausschreibung zu Nachverhandlungen mit allen zugelassenen Bietern führen.
- ökologische Kriterien zur Verringerung von Pendlerverkehren formuliert werden, das also die Entfernung zwischen Betriebsstätte und Ort der Leistungserbringung ein Vergabekriterium wird.
Außerdem fordert die MIT-Krefeld, das Tariftreuegesetz NRW zu überarbeiten. Außerdem sollen gesetzliche Regelungen nicht durch Selbsterklärungen nachgewiesen werden, sondern die Einhaltung soll regelmäßig überprüft werden. Bei geforderten Qualitätsstandards ist eine einheitliche Definition erforderlich, deren Einhaltung ebenfalls zu kontrollieren ist.
